Politik & Netzpolitik
Kommentare 23

TTIP – Europäischer Aktionstag

TTIP - europäischer Aktionstag

Das Chlorhuhn ist mittlerweile gedanklich – wenn auch noch nicht praktisch – in aller Munde, Schulessen von McDonald’s oder Coca Cola wird mit dem Freihandelsabkommen TTIP in ein denkbares Szenario gerückt und Fracking ist nahezu unausweichlich.

Kanada sieht sich bereits heute einer 250 Millionen Dollar Klage gegenüber, weil sich die Provinz Québec gegen Fracking ausgesprochen hat. Möglich macht die Klage das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) und die darin enthaltenen Investitionsschutzklauseln. Welche kurz gesagt bedeuten, dass Gesetze, Bestimmungen oder auch Subventionen der Vertragspartner nicht der potenziell möglichen Gewinnmaximierung einzelner Konzerne im Weg stehen dürfen. Gesetze gegen z.B. Gen-Mais, Chlorhühner, Fracking oder Fast-Food in Schulkantinen wären damit nahezu unmöglich oder wirkungslos, angesichts drohender millionen- oder sogar milliardenschwerer Klagen.

Zu Ende gedacht (wie in diesem Zeit-Artikel) bedeutet TTIP eine Aushebelung demokratischer Entscheidungsprozesse, die alle Bereiche betrifft – nicht „nur“ die Lebensmittelversorgung: Die Durchsetzung von Umweltgesetzen wären im Grunde unmöglich, der beschlossene Atom-Ausstieg vermutlich bald Geschichte, der Mindestlohn diversen Konzernen sicher ein Dorn im Auge und auch die Kulturförderung müsste weitestgehend eingestampft werden. Denn Kultursubventionen für beispielsweise eine Literaturverfilmung oder auch eine Doku (sagen wir gegen einen multinationalen Konzern) würden für den Subventionierten einen Wettbewerbsvorteil bedeuten und somit könnte es jederzeit gesetzlich legitime Klagen von Seiten der großen Hollywood-Studios hageln. Selbst das öffentliche Bildungssystem wäre betroffen: Öffentliche Schulen und Universitäten dürften nicht länger einen finanziellen (staatliche geförderten) Vorteil gegenüber privaten Anbietern haben – und müssten entweder hohe Gebühren verlangen, vermehrt Gelder der Industrie annehmen  oder ihr Bildungsangebot, den dann noch vorhandenen finanziellen Mitteln, anpassen.

Entscheidungen darüber, wie die finanziellen Mittel innerhalb eines Staates verteilt werden, würden in der praktischen Konsequenz nicht mehr bei den Staaten selber liegen – weder in Deutschland und der EU, noch in den USA – sondern lägen in den Händen von Konzernen und deren firmenpolitischen Interessen.

Am 10. und 11. Oktober ruft ein breites Bündnis aus NGO’s, Parteien und Gewerkschaften zu einem europäischen Aktionstag gegen TTIP auf!

In Bremen findet am 10.10. um 17h auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt.

Hier, auf der Karte, könnt ihr außerdem schauen, ob auch bei euch in der Nähe eine Kundgebung oder Demonstration organisiert wurde.

Außerdem werden Unterschriften gesammelt.

 

23 Kommentare

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.